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Klimaplan: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo!

Als vierfacher Vater habe ich ein natürliches Interesse daran, dass meine Kinder und die Generationen danach Perspektiven auf eine lebenswerte Zukunft haben. Der Maßstab, an dem sich der sog. Klimaplan messen lassen muss, ist nur und einzig die CO2-Einsparung, die er bewirkt. CO2 ist unparteiisch und genauso unparteiisch analysiere ich den sog. Klimaplan, seit er mit seinen vordergründig beeindruckenden fast 500 Seiten im Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Ich tue dies zuvorderst als seine Verantwortung wahrnehmender Vater, zugleich auch als Ehrenamtlicher im Ausschuss für Klima und Lokale Agenda sowie als Mitglied der Bezirksvertretung Bad Godesberg.

Als Diplom-Kaufmann habe ich mir vom sog. Klimaplan ein beschlussfähiges Dokument in der Qualität eines Businessplans erwartet. Doch leider ist der sog. Klimaplan nur Fassade, wie ich mittlerweile nach der redaktionellen Arbeit an über 30 Änderungsanträgen (noch nicht alle sind veröffentlicht) und über 10 Großen Anfragen feststellen muss. Der sog. Klimaplan ist ein Armutszeugnis für die drei beteiligten wissenschaftlichen Institute und den Akademikerstab, mit dem sich die Bonner Oberbürgermeisterin umgeben hat. Die sollten es eigentlich besser können.

442 Millionen Euro sollen bis 2035 ausgegeben werden, die allerdings nur ein Drittel des CO2-Restbudgets der Stadt kompensieren, dies im Übrigen äußerst zweifelhaft untermauert. Aber wir sind ja in der Stadt der Beethovenhalle. Nach dem Untergrund wird nicht gefragt. Hier fängt es schon an: Was ist das korrekte CO2-Restbudget Bonns? Berechnet wurde dies mit der BISKO-Methodik, die gedanklich auf den Stadtgrenzen Bonns eine 900 Meter hohe Käseglocke errichtet und alles erfasst, was darunter an CO2 erzeugt wird. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger werden folglich auch in Haftung genommen für Transitverkehre auf Schienen, Autobahnen und der Bundeswasserstraße Rhein. Selbst das Umweltbundesamt erkennt Schwächen in der Methodik. Und warum nutzt Bonn eine Methodik, die bislang nur von weniger als 10% der Kommunen und Kreise eingesetzt wird? BISKO ist eben kein Standard, wie dessen Apologeten gerne formulieren, und weit entfernt von der Allgemeingültigkeit einer DIN-, EN- oder ISO-Norm.

Den Aktivisten auf der Straße wird der sog. Klimaplan als Sedativum gereicht. Aber es reicht eben nicht nur die Überschrift. Entscheidend ist nur der Inhalt. Also zurück zum sog. Klimaplan, den die Oberbürgermeisterin in ihrem Vorwort euphemistisch als „Fahrplan“ bezeichnet. Dabei geht es im sog. Klimaplan schlimmer zu als derzeit bei der Deutschen Bahn. Züge, wenn sie denn welche sind, können nicht fahren, da es keine Schienen, Weichen, Signale und Stellwerke gibt. Übersetzt bedeutet das: Uns werden Maßnahmen, die sog. Steckbriefe, als umsetzungsfähig verkauft, die nicht weiteres sind als ein bunter Strauß von Ideen, denen es an Konkretisierung mangelt. Zu den angeblichen CO2-Einsparungen werden weder die Rechenwege vorgelegt, noch ist hinterlegt, wann und mit welchen Inkrementen sich die CO2-Einsparungen über die Laufzeit des sog. Klimaplans aufbauen. Überhaupt fehlt es an der Berücksichtigung verfügbarer statistischer Grundlagen oder der Einarbeitung von der Verwaltung längst vorliegender Gutachten. Wonach soll also unterwegs gemessen und gesteuert werden? Diese Unverbindlichkeit freut natürlich all diejenigen, die sich für mangelnde Zielerreichung nicht in die Pflicht nehmen lassen wollen. Ein Klimaplan mit eingebauter Exkulpationsroutine sozusagen. Die Amerikaner nennen so etwas „cover your ass“.

Was noch schlimmer ist unter der Zielsetzung, generationengerecht zu haushalten, und darum pro eingesetztem Euro die CO2-Einparung zu maximieren: Bei 40 der sog. Maßnahmen, die Ausgaben in Millionenhöhe verursachen, ist die CO2-Einsparung mit „nicht quantifizierbar“ angegeben. Und auch die restlichen Maßnahmen taugen mit ihrer schwachen Datenbasis nicht dazu, sie nach Effektivität oder Effizienz zu priorisieren. So werden Millionenbeträge auf fragwürdige Subventionsprogramme verplant, die bei alternativer Investition in eine Windturbine das zwei- bis dreifache an CO2 einsparen würden und dies zudem zuverlässig, physikalisch messbar und über 2035 hinaus. Und was noch einmal für Investitionen in Erneuerbare Energien spricht: 2026 droht das nächste Haushaltssicherungskonzept. Dann wird die Bezirksregierung alles stoppen, was Makulatur ist.

Es ist somit vorhersehbar, dass sich der sog. Klimaplan in seiner vorgelegten Fassung zu einem gewaltigen Krematorium finanzieller Mittel entwickeln wird und somit das von allen Klimaschützern abgefeierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaplan der letzten Bundesregierung korrumpiert, indem es zukünftigen Generationen finanzielle Mittel entzieht, um ihrerseits auf die dann relevanten Umweltherausforderungen reagieren zu können.

„Thank you for travelling with Katja Dörner.“