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Antragsrecht: Neue Ratskoalition verhält sich demokratiefeindlich

Die Bonner Ratsmehrheit aus #B90Grüne, #SPD, #Linken und #Volt hat gestern ihre demokratiefeindliche Manipulation an der Geschäftsordnung des Rates der Stadt #Bonn beschlossen und Einzelstadt- und Einzelbezirksverordneten das Antragsrecht entzogen.
Wie Demokratie richtig funktioniert, zeigt die Geschäftsordnung der Stadt Köln. Dort steht unter § 3, (1): "Jedes Ratsmitglied, jede Gruppe und jede Fraktion ist berechtigt, Anträge zu stellen."