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ISEK: Sperrung der Straße "Am Kurpark"

Hierbei wird, völlig überflüssig, ein isolierter Aspekt des Leitbildergebnisses thematisiert. Damit verfolgen die Grünen lediglich das Ziel, einen Teil Ihres Wahlprogramms durchzusetzen, ohne zunächst das „Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des öffentlicher Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg“, vgl. DS 202028, abzuwarten. Von den Grünen soll so der Gestaltungsspielraum der am Ideenwettbewerb teilnehmenden Planungsbüros in unerwünschter Weise eingeschränkt werden. Die Verwaltung hatte selbst in der Begründung zur o.g. Drucksache formuliert, Zitat: „In 2018/2019 wurde für Bad Godesberg ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine der Maßnahmen mit höchster Priorität des am 06. Februar 2020 durch den Rat beschlossenen ISEK ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich (DS-Nr. 190431).“ Zitat Ende. Da die Verwaltung dem Vorhaben höchste Priorität einräumt, ist nicht einzusehen, warum nun auch noch parallele Aktivitäten starten sollen, die die Verwaltung nur von der Umsetzung des eigentlichen Vorhabens ablenken. Wir halten es für richtiger, zunächst das Wettbewerbsverfahren ergebnisoffen durchzuführen, dann die dabei gesammelten Ideen und Entwürfe in einem Bürgerbeteiligungsverfahren, in dem sich dann auch der Vorschlag der Grünen bewähren muss, zu diskutieren und erst dann Beschlüsse zu fassen. Eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg, wie sie bei der Altstadtsanierung in den 1960er Jahren getroffen wurde, darf es nicht mehr geben.