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FDP entschieden gegen Wahl eines grünen Bezirksbürgermeisters

Wir erwarten vom amtierenden Bezirksbürgermeister Christoph Jansen, dass dieser im Amt bleibt und dass die CDU in Bezug auf das Kommunalwahlergebnis von 2020 keinen Akt der Nibelungentreue zu den Grünen vollzieht. Durch die Unfähigkeit der Grünen, ihre Fraktionsstärke zu erhalten, haben diese durch eigenes Handeln oder Unterlassen formal jeglichen Anspruch auf das Amt des Bezirksbürgermeisters verwirkt. Auch wenn wir die Person Michael Wenzel menschlich schätzen, so steht er doch stellvertretend für die Verfehlungen der grün-linken Ratskoalition. Hervorzuheben ist hier die katastrophale Haushaltspolitik, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit voll zuwiderläuft. Auch ist der sogenannte Bonner Klimaplan reinstes Greenwashing. Hier steht nicht die schnellst- und höchstmögliche CO2-Reduktion im Vordergrund, sondern der missionarische Eifer zur Umerziehung der Bürgerschaft. Unser Gegenvorschlag, die im Klimaplan veranschlagten Mittel zur Errichtung von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden einzusetzen, ist, obwohl hierdurch nachweislich mehr CO2 einzusparen ist, von der grün-linken Ratskoalition verworfen worden. Stattdessen werden 2023 und 2024 10 Millionen Euro ohne Nachweis einer Wirkung zur Unterstützung von Lobbygruppen verbrannt. Diese verantwortungslose Politik können wir nicht mit dem Amt eines Bezirksbürgermeisters belohnen.