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Godesburg: Sanierung wird verschleppt

Die Verwaltung wurde auf Grundlage einer Initiative der FDP (Vgl. Drucksache 190588), u.a. als rechtzeitige Vorbereitung einer Sanierungsplanung für das Restaurant, dessen Pachtvertrag ursprünglich Ende 2023 hätte auslaufen sollen, mit dem sofortigen Beginn einer interdisziplinären Zustandserhebung von Burg und Burgberg beauftragt. Aus Drucksage 231514-01 war dann zu entnehmen, dass der Pachtvertrag bis Ende 2026 verlängert wurde. Eine valide aktuelle Information über den Stand der Erhebungen und Planungen fehlt allerdings weiterhin.

Genau wie bei der Stadthalle ist erneut erkennbar, dass die Verwaltung nicht in der Lage zu sein scheint, das Konzept der präventiven Instandhaltung zu verinnerlichen. Wieder wird, und das bei einer von den Grünen gestellten Oberbürgermeisterin, die Sanierung eines energie-ineffizienten städtischen Gebäudes verschleppt, gleichzeitig aber im Doppelhaushaushalt 2023/2024 10 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem sog. Klimaplan ausgegeben, deren Wirkung für den Klimaschutz bereits im sog. Klimaplan mit als "nicht quantifizierbar" angegeben wird.

Es bedarf dringend der Fokussierung der Ausgaben für den Klimaschutz auf Maßnahmen, die eindeutig und technisch nachweisbar CO2-Einsparungen erbringen. Hierzu gehört vorrangig die Sanierung des energie-ineffizienten städtischen Gebäudebestands, somit auch des Burgrestaurants. Die grüne Oberbürgermeisterin hatte mehr als ausreichend Vorlaufzeit, hierfür bis Ende 2023 die Sanierungsplanung fertigzustellen. Dass sie stattdessen den Pachtvertrag für ein energie-ineffizientes Gebäude verlängert hat, entlarvt ihr Handeln als reine Symbolpolitik.